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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Ausschließliche Geltung der Verkaufsbedingungen, Vertragsinhalt

1.1 Unseren Lieferungen liegen ausschließlich diese allgemeinen Verkaufsbedingungen zugrunde; auch dann, wenn wir entgegenstehenden Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2 Sollten einzelne Klauseln dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.

2 Preise und Preisstellung

Unsere Preise enthalten nicht die Mehrwertsteuer, diese ist von Ihnen zusätzlich zu bezahlen. Unsere Preise verstehen sich ab Werk. Bei Botenlieferung wird eine Zustellpauschale einmal pro Belieferungstag berechnet. Bei Nachname erfolgt die Berechnung pro Auftrag. Die aktuellen Preise erhalten Sie im Telefonbüro. Mehrkosten für Sonderwünsche (Expreßgut u.ä.) sind von Ihnen zusätzlich zu vergüten.

3 Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist der Tag der Gutschrift auf unserem Konto maßgeblich; bei Schecks und Wechseln der Einlösetag.

3.2 Wir können unsere Forderungen, mit deren Erfüllung Sie im Verzug sind, gegen Zahlungsansprüche aufrechnen, die Sie uns gegenüber haben. Wir sind berechtigt, ab Eintritt des Zahlungsverzuges – wenn Sie Kaufmann sind ab dem Fälligkeitstage – Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Unsere übrigen Rechte bleiben unberührt.

3.3 Sie können nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.4 Bei Zahlungsverzug sowie begründeten Zweifeln an Ihrer Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen sowie für noch nicht erbrachte Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen.

4 Versand, Versicherungen und Gefahrübergang

4.1 Soweit nicht anders vereinbart, wählen wir Versandweg und Versandart.

4.2 Wir versichern die Ware auf Ihre Kosten gegen die üblichen Transportrisiken von Haus zu Haus; Brillenfassungen, Sonnenbrillen und Ersatzteile hierzu sind jedoch nicht versichert.

4.3 Die Gefahr geht auf Sie über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder unser Werk oder Lager verlassen hat.

5 Rügepflicht bei Sachmängeln und Transportschäden

Offensichtliche Sachmängel (bei Benutzung unserer eigenen Transportmittel auch Transportschäden), Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Benutzen wir nicht unsere eigenen Transportmittel, so haben Sie Transportschäden unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der hierfür vorgesehenenbesonderen Fristen geltend zu machen.

6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Sie sind zur Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung berechtigt, dass Sie die Forderungen aus der Weiterveräußerung einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe des Ihnen berechneten Betrages schon jetzt an uns abtreten. Wir ermächtigen Sie widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen oder eine Verschlechterung Ihrer Vermögensverhältnisse eintritt. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet.

7 Mindestlohngesetz

Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung des mit Wirkung ab 01.01.2015 eingeführten Mindestlohngesetzes (MiLoG) in seiner jeweiligen Fassung. Der Anbieter stellt jeden seiner Anwender (Kunden) von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung der Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz durch den Anbieter ergeben

8 Gewährleistung und Haftung für Sachmängel

8.1 Wir verpflichten uns, Werkstoff- und Fertigungsmängel kostenlos nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware zu beheben.

8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate nach Gefahrübergang.

8.3 Aufgetretene Mängel haben Sie uns unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, um den Schaden gering zu halten.

8.4 Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung sowie unsachgemäßer Behandlung leisten wir keine Gewähr. Für Mängel, die auf von Ihnen oder Dritten unsachgemäß vorgenommenen Reparaturen beruhen, wird unsere Mängelhaftung insoweit aufgehoben.

8.5 Andere und weitergehende Ansprüche, gleichviel ob aus Vertrag oder aus Gesetz, sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von solchen Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften kraft Gesetz zwingend gehaftet wird.

9 Haftung und Schadensersatzansprüche

Unsere Haftung ergibt sich ausschließlich aus den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Vereinbarungen. Alle Ihnen hierin nicht ausdrücklich eingeräumten Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche gegen uns sowie unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen aus positiver Vertragsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, aus unerlaubter Handlung sowie aus verschuldeter Unmöglichkeit, und zwar sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Schäden (Vermögensfolgeschäden).

10 Erfüllungsort, Datenspeicherung und Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist unsere Versandstelle, für die Zahlung Braunschweig.

10.2 Wir sind berechtigt, Daten, die wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Ihnen erhalten haben, gleich ob diese von Ihnen selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern.

10.3 Sofern Sie Vollkaufmann sind, ist Gerichtsstand nach unserer Wahl Braunschweig oder Ihr (Wohn-)Sitz oder Aufenthaltsort.

11 Unwirksamkeitsklausel

Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein sollten, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien vereinbaren für diesen Fall eine Neufassung der entsprechenden Bestimmung, durch die der beabsichtigte Zweck erreicht oder am ehesten erreicht werden kann.

Stand: November 2016

Wichtige Anmerkung:

Im Sinne von Punkt 5 empfehlen wir dringend, die Ware sofort nach Erhalt auf Mängelfreiheit zu überprüfen und etwaige Beanstandungen innerhalb der genannten Frist unter Angabe der Lieferscheinnummer und Datums an uns zurückzusenden. Beanstandungen von Oberflächenfehlern an Brillengläsern, die bereits in Ihrer Werkstatt bearbeitet wurden, können nicht als berechtigt anerkannt werden.

Unsere AGB sind auch als PDF-Download verfügbar:

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